– Was passieren kann, wenn nicht ordnungsgemäß über ein Widerrufsrecht belehrt wird. Ein Kunde bittet Sie telefonisch um die zügige Verrichtung verschiedener Werkleistungen – ein aus Sicht eines Werkunternehmers nicht… Weiterlesen »Werkleistung erbracht, abgenommen und genutzt und trotzdem kein Werklohn
Wer davon ausgeht, nur Schulden zu erben, im Nachhinein aber feststellt, dass umfangreiches Vermögen vorhanden ist, kann nur in ganz bestimmten Fällen die Ausschlagung der Erbschaft (§ 1945 BGB) anfechten… Weiterlesen »Vorsicht bei der Erbausschlagung!
In einer neuen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22) die Grundsätze zum sogenannten „Werkstattrisiko“ auch auf überhöhte Kostenansätze eines Unfallgutachters, den der Geschädigte… Weiterlesen »Das Risiko für überhöhte Kostenansätze eines Unfallgutachters trägt der Unfallverursacher
Auch im Rahmen des Verkaufs eines 40 Jahre alten Oldtimers kann eine Beschaffenheit vereinbart werden und so ein Ausschluss der Sachmangelhaftung beschränkt sein. Denn wer eine bestimmte Eigenschaft des Oldtimers… Weiterlesen »Augen auf beim Oldtimerkauf!
Welche Anforderungen gibt es für die Errichtung eines wirksamen eigenhändigen Testaments? Mit dieser Frage musste sich auch das OLG Oldenburg in seiner vor kurzem erschienenen Entscheidung befassen. Auch ein handschriftlicher… Weiterlesen »Wirksames Testament auf einem Kneipenblock?
Dass sich skurrile und dramatische Mordfälle in der eigenen Stadt abspielen, hat gerade in den ländlichen Regionen Seltenheitswert. Ein tödlich endender Streit um eine Pfandflasche beschäftigte nicht nur die Anwohner,… Weiterlesen »Urteil wegen Mordes am Bahnhof von Weil der Stadt rechtskräftig
Wer seine Beiträge für das Fitnessstudio auch während des Schließungszeitraums weiter bezahlt hat, kann diese anteilig zurückverlangen, hat der BGH nunmehr eindeutig entschieden. Auch einer Verlängerung der Vertragslaufzeit im Wege… Weiterlesen »Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 02/2022BGH Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr… Weiterlesen »Bundesgerichtshof verwirft sog. „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes
Ausgabejahr 2021, Erscheinungsdatum: 28.10.2021 Nr. 197/2021BGH Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob… Weiterlesen »Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Ausgabejahr 2022, Erscheinungsdatum: 19.01.2022 Nr. 007/2022BGH Beschluss vom 19. Januar 2022 – XII ZB 183/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine… Weiterlesen »Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters